Bündnistext gegen den „Al-Quds-Tag“ 2012 in Berlin

Wir unterstützen den Aufruf gegen den „Al-Quds“-Marsch 2012 in Berlin.

Aufruf gegen den „Al Quds“-Marsch – Gemeinsam gegen Antisemitismus!

Am 18. August 2012 findet in Berlin der größte islamistische Aufmarsch Deutschlands statt – Anlass ist der sogenannte „Al Quds“-Tag – Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Dieser wurde 1979 vom iranischen „Revolutionsführer“ Ayatollah Chomeini eingeführt, um propagandistisch die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels vorzubereiten. Seit 1996 demonstrieren Anhänger*innen des iranischen Regimes auch in Berlin.

An der militärischen Umsetzung dieses antisemitischen Unternehmens wird indes in Teheran fleißig gearbeitet: Das iranische Atomwaffenprogramm ist eine existenzielle Bedrohung für Israel, deren Bewohner*innen sich mit dem Wissen um Auschwitz geschworen haben, nie wieder wehrlos antisemitischen Vernichtungswahn gegenüber zu stehen. Daher werden in Israel die Ankündigungen aus Teheran, den jüdischen Staat von der Karte zu streichen, äußerst ernst genommen. Die Bedrohung des Regimes richtet sich nicht nur nach außen, sondern auch gegen „innere Feinde“. Die Oppositionellen innerhalb des Irans sind von staatlicher Repression betroffen. Beispielsweise werden Linke, Gewerkschaftler*innen, Feminist*innen, Queers und religiöse Minderheiten im Iran verdächtigt für ausländische Mächte – insbesondere für Israel – tätig zu sein, wenn sie Widerstand gegen das iranische Regime leisten.

Von Repression bedroht sind aber nicht nur politische Aktivist*innen. Das iranische Regime schränkt auch alltäglich die individuelle Selbstentfaltung ein. Dies zeigt sich vor allem in Fragen der geschlechtlichen Rollenerwartungen. Unter Berufung auf das islamische Recht – die Scharia – werden Steinigungen von Frauen oder die öffentliche Hinrichtungen von Homosexuellen legitimiert. Homosexualität wird wahnhaft als jüdisch-westliches Instrument zur angeblichen Zersetzung der iranischen Gesellschaft gedeutet.

Doch die Luft wird für das iranische Regime immer dünner, wie die landesweiten Proteste im Sommer 2009 gezeigt haben. Nur äußerst blutig konnten die Demonstrationen gegen das Regime niedergeschlagen werden. Noch drastischer ist derzeit die Situation in Syrien, wo Irans Verbündeter Präsident Bashar al-Assad sogar das Militär einsetzt, um die Aufstände im Land niederzuschlagen. Obwohl sich Assad nicht wie die iranischen Herrscher theokratisch durch einen angeblichen Willen Gottes legitimiert, sondern sich auf eine säkular-nationalistische Ideologie zur Herrschaftssicherung stützt, sind das iranische und syrische Regime doch engste Verbündete im Kampf gegen den Westen und Israel. Assad und sein Herrschaftsclique wissen die mediale Fokussierung auf Israel anlässlich des „Al Quds“-Tages als angeblichen Aggressor im Nahen Osten zu nutzen: Schon im vergangenen Jahr organisierte das syrische Regime antiisraelische Demonstrationen an der israelisch-syrischen Grenze, um vom eigenen Krieg gegen die eigene Bevölkerung abzulenken. Dabei sind es das iranische und das syrische Regime – nicht Israel – die einem Aufbruch emanzipatorischer Kräfte im Nahen und Mittleren Osten entgegenstehen.

Die Unterstützer*innen dieser Regime wollen am 18. August in Berlin auf die Straße gehen, um die Vernichtung Israels zu propagieren. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden an diesem Tag unseren Protest gegen Antisemitismus, Islamismus, Sexismus und Homophobie auf die Straße tragen und uns diesem regressiven Aufmarsch in den Weg stellen.

Deshalb fordern wir:
Nieder mit den Regimen in Iran und Syrien!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen vor Ort!
Solidarität mit Israel!
Kein „Al Quds“-Aufmarsch am 18. August in Berlin und anderswo!

Antifaschistische Kundgebung:
18. August 2012 | 13:00 Uhr | Adenauerplatz
(Brandenburgische Straße/Kurfürstendamm, Berlin, U7)

https://www.facebook.com/events/267427933363652/
http://noalquds.blogsport.de/

enttäuschung, nicht aber die unversöhnliche geste

enttäuschung, nicht aber die unversöhnliche geste
über die veränderten bedingungen communistischer intervention

„Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung, sie geht so sehr jeglichen anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen, noch zu sollen. Ich kann nicht verstehen, dass man mit ihr bis heute so wenig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte etwas ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, dass sich zutrug […] dass man aber die Forderung und was sie an Fragen aufwirft so wenig sich bewusst macht zeigt, dass das Ungeheuerliche nicht in die Menschen eingedrungen ist, Symptom dessen, dass die Möglichkeit der Wiederholung, was den Bewusstseins und Unbewusstseinsstand der Menschen anbelangt, fortbesteht“

Wer von Nazis spricht, darf nicht über Antisemitismus schweigen.

Gestern vor 67 Jahren wurden die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz von sowjetischen Truppen vor ihrer Ermordung gerettet. Auschwitz ist zum Synonym für die Shoah geworden und somit für die systematische industrielle Massenvernichtung der Jüdinnen und Juden. Es markiert den Rückfall in eine noch nie dagewesene Barbarei, mit der jede bisherige Vorstellung von einem Sinn, Ziel, Zweck, Fortschritt oder Grund der Geschichte gebrochen wurde.
Wir können diese Tatsache nicht verleugnen. Die einzige Möglichkeit, die uns in dieser Ohnmacht bleibt ist „jegliches Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“.
An diesem kategorischen Imperativ muss sich alles, was ist und werden könnte, messen lassen. Den Antisemitismus in seiner spezifischen Form als Ideologie der Vernichtung gilt es daher in allen seinen Erscheinungsformen zu benennen und radikal zu bekämpfen.

Und er erscheint eben nicht nur am „rechten Rand der Gesellschaft“.

Der Antisemitismus ist in der „Mitte“ der Gesellschaft fest verwurzelt. Das zeigen auch empirische Studien, wie der jüngst vom Bundesministerium des Inneren vorgelegte Bericht über Antisemitismus in Deutschland. Selbst plumpster Antisemitismus trifft auf breite Akzeptanz. So würden 40% der „Deutschen“ der Aussage zustimmen, dass das, „was der Staat Israel heute mit den Palästinensern mache, im Prinzip nichts anderes als das [sei], was die Nazis im Dritten Reich mit den Jüdinnen und Juden gemacht hätten.“ 57% sind der Meinung, das Israel einen „Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ führt. Immer wieder wird auch der unsägliche Vergleich des Warschauer Ghettos mit dem Gazastreifen vorgetragen. Solche Vergleiche verschleiern und verleugnen nicht nur die Einzigartigkeit der Deutschen Verbrechen an den Juden, sie zeigen auch, dass nicht etwa Aufarbeitung der Ungeheuerlichkeit und damit ein bewusster, mündiger Umgang mit der Singularität der Shoah vorangetrieben wird, sondern Vergleichbarkeit behauptet und die vermittelte Schuld der Täter auf die Opfer projiziert wird.

Nach Auschwitz einzufordern, Krieg „immer und überall“ entgegenzutreten zeugt von nichts Anderem als dem Verlust der Fähigkeit, die objektiven Verhältnisse richtig zu verstehen.
Die von uns geforderte Objektivität besteht in der subjektiven Einsicht, dass eben das Phänomen, das objektiv erscheint, im Zusammenwirken mit der durch die Arbeitsteilung gespaltenen Gesellschaft sich verbindet zu einem instrumentellen Verhältnis, dem nunmehr nur die Immanenz der Sache bleibt. Die also gerade das gesellschaftliche, das vermittelte, das transzendierende und damit historische Moment der kapitalistischen Verwertungslogik und ihrer Ausdifferenzierungen erkennt, benennt und angreift.

Nach dem Wort „Antisemitismus“ sucht man im Bündnisaufruf derweilen vergeblich. Stattdessen wird nur von „Nazis“ gesprochen, die anscheinend mit denen, die Auschwitz ermöglicht haben, identisch sind.

In unserer Feststellung liegt zwar Enttäuschung, nicht aber die unversöhnliche Geste.

Dabei liegt eine der Besonderheiten des Antisemitismus darin, dass sich seine Verfechter_innen nicht auf spezifische gesellschaftliche oder politische Gruppen beschränken lassen. Er ist ein Cluster von differenten Ansichten, der in Auschwitz einen singulären Ausdruck fand.
Wenn heute von einer Möglichkeit eines Geschehens, das Auschwitz ähnelt, gesprochen wird, darf nicht vergessen werden, dass sich Kritik am Antisemitismus im damaligen wie auch im heutigen Deutschland nicht auf rechte Minderheiten beschränken darf.
Die Shoah darf nicht als eine Tat einer „rechten Elite“, die eine Masse verführte, gesehen werden. Noch weniger darf heute die größte Gefahr im Milieu der Rechtsradikalen gesucht und verordnet werden.
Vielmehr muss der folgerichtige Schluss gezogen werden, dass eine Bekämpfung von Antisemitismus nicht beim Rechtsradikalismus stehen bleiben kann.
Daraus folgt dass das einfache Hassobjekt Neonazi bzw. Nazi nicht ausreicht.
„Gemeinsam gegen Nazis“ ist damit eine für uns unzureichende Zielsetzung für ein Bündnis.
Unser Vorschlag für ein Bündnis lautet: Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus.
Die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausdrucksweisen des Antisemitismus in seiner Vielfältigkeit müssen in die Reflexionsmaxime jeder gesellschaftlichen Intervention eingebunden werden.
Also auch beim Verfassen eines Aufrufs und der Wahl der Bündnispartner.
Das Muster des Antisemitismus besitzt nach Adorno durchaus die Fähigkeit sich auf andere Hassobjekte zu verlagern und scheint dadurch seine Erscheinungsform zu verändern.
Wir sind dennoch der Meinung dass der Kampf gegen den direkten also auch antiisraelischen und antizionistischen Antisemitismus, den Primat einer linken Praxis bilden muss, bis zur von Hoffnung gereinigten aber objektiv notwendigen Verwirklichung der Utopie eines Übergangs des Kapitalismus in die befreite Gesellschaft.

eure hobbycommunist_innen

(work in progress…)